Auf Grund des Art. 9 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG und Art. 63 ff. der Gemeindeordnung, erlässt der Schulverband Gundremmingen folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o. g. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit    247.000,00 €
und im Vermögenshaushalt
     in den Einnahmen und Ausgaben mit    14.800,00 €
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
a) Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht gedeckten Bedarfs, der nach den einschlägigen Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt werden soll (Verwaltungsumlage), wird auf 139.900 €  (Vj.143.500 €) festgesetzt (Umlagesoll).
b) Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Vermögenshaushalt nicht gedeckten Bedarfs, der nach den einschlägigen Bestimmungen auf die Mitglieder des Schulverbands umgelegt werden soll (Investitionsumlage), wird auf 0 € (Vj. 0 €) festgesetzt (Umlagesoll).
c) Für die Bemessung der Umlage wird die Schülerzahl (nach dem Stand vom 1. Oktober 2023) herangezogen (Bemessungsgrundlage).
d) Die Verbandsschule wurde am 1. Oktober 2023 von insgesamt 95 (Vj. 87 Schülern) ohne Gastschüler besucht. Für die Bemessung der Schulverbandsumlage nach der Schülerzahl beträgt der Betrag je Schüler
    im Verwaltungshaushalt           1.472,63 € (Vorjahr: 1.649,43 €)
    im Vermögenshaushalt                  0,00 € (Vorjahr:       0,00 €)

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.

Gundremmingen, den 22. August 2024     Tobias Bühler Verbandsvorsitzender

Das Landratsamt Günzburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde die Haushaltssatzung samt Haushaltsplan geprüft und mit Schreiben vom 19. August 2024 Nr. 20 Az. 941 festgestellt, dass die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Teile nach Art. 67 bzw. 71 in Verbindung mit Art. 9 BaySchFG i. V. m. Art. 40 KommZG enthält.

Die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegt bis zur nächsten Bekanntmachung einer Haushaltssatzung in der Verwaltungsgemeinschaft Offingen, Marktstraße 19 (Kämmerei, Zimmer 7), 89362 Offingen innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsichtnahme aus, sie kann auch auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft Offingen abgerufen werden.

Offingen, 22. August 2024    gez. Tobias Bühler, Verbandsvorsitzender